SpaceBook.Online

**§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen** 1\.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Internetcommunity Spacebook.online Alexander Müller Rathausstraße 23 71543 Wüstenrot (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer. 1\.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für die Internetcommunity gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an. 1\.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt. 1\.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen. **§2 Gegenstand der Nutzungsvertrages** 2\.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung einer weltweit zugänglichen Internetcommunity durch den Anbieter. Die Internetcommunity ist folgendem Themenbereich gewidmet: 2\.2 Die Internetcommunity stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung: - Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist. - Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern und darüber hinaus jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist. - Upload von eigenem Content und Contentmanagement über den Nutzeraccount . - Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, Verwalten der Kontaktdaten. - Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen und Freundschaftsanfragen anderer Nutzer. - Empfangen und Versenden und Mitteilungen von und zu anderen Nutzern. - Betätigung einer Suchanfrage nach anderen Nutzern und nach Profildaten. - Eintrag von Mitteilungen in Nutzer-Foren (Wiki´s) zu den dort vorgesehenen Themenbereichen. - Eintrag von Mitteilungen und Kommentaren in Blogs und anderen Beiträgen zu den dort vorgesehenen Themenbereichen. 2\.3 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen. 2\.4 Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. 2\.5 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. **§3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter** 3\.1 Für die Nutzung der Internetcommunity können sich - ausschließlich natürliche Personen - natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.\ Es können sich nur Nutzer registrieren, die mindestens 12 Jahre alt sind. 3\.2 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. 3\.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist. **§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers** 4\.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen: - systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte; - unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten; - unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung; - umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Internetcommunity zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Internetcommunity oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der Internetcommunity für andere Nutzer beeinträchtigen können; - jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen; - das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten. 4\.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern. 4\.3 Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen. **§5 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte** 5\.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen). 5\.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. 5\.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. 5\.4 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen. 5\.5. Eröffnet und Betreibt ein Nutzer eine Space, müssen seine Kontakt- und Adressdaten vollständig in seinem Profil hinterlegt werden. Alle Inhalte des Spaces unterliegen einer regelmäßigen Kontrolle durch den Nutzer selbst. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich die Umsetzung der in diesem Nutzungsvertrag aufgeführten Vertragspflichten. **§6 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts** 6\.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte gehen unwiderruflich verloren. 6\.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Insbesondere dann, wenn der Nutzer: - nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4) - bei der Nutzung der Internetcommunity schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. - bei Änderungen oder Beendigung der angebotenen Dienste. In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern. 6\.4 Der Anbieter wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat. **§7 Haftung** 7\.1 Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. 7\.2 Von dem in Absatz 7.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. **§8 Schlussbestimmungen** 8\.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts. 8\.3 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes: - Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. \[sofern Anbieter Kaufmann ist, z.B. GmbH, AG, e.K.\] - Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. \[sofern Anbieter kein Kaufmann ist, sondern Einzelunternehmer oder GbR\]